Die zeitnahe Versorgung von Schenkelhalsbrüchen hat sich nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu verbindlichen Vorgaben für die Verfahrensabläufe in den Kliniken in den letzten […]
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BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit […]
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen erfolgreich
Mit Beschluss vom 22. September 2023 – 1 BvR 422/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich […]
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BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – entschieden, […]
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Sprachentwicklungsstörung
Häufig fällt Eltern auf, dass ihre Kinder undeutlich, unverständlich oder wenig sprechen.Dabei kann es sich um Sprachentwicklungsstörungen (SES) handeln, die während der Entwicklung des Kindes […]
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BSG: Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung […]
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BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in […]
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Welt-Rheuma-Tag am 12. Oktober 2023 – Gemeinsam statt einsam
Der Welt-Rheuma-Tag wurde erstmals 1996 von der Arthritis and Rheumatism International (ARI) ins Leben gerufen, der internationalen Vereinigung von Selbsthilfeverbänden Rheumabetroffener. Ziel ist es die […]
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LG München I: „Orphan Drug-Marktexklusivität – zivilrechtlicher Verbotsanspruch gegen „Eculizumab“
Mit Urteil vom 4. August 2023 – 2 O 6235/23 – Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre […]
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OVG Münster: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz […]
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